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Leitsätze zu § 879 Abs 1 ABGB, TLGVG

Internationales RechtZfRV 2001/52ZfRV 2001, 152 Heft 4 v. 1.9.2001

§ 879 Abs 1 ABGB, TLGVG (Tiroler Landesverkehrsgrundgesetz)

Die Leitsätze legen fest, dass ein, um den Kläger eine eigentümerähnliche Stellung zu verschaffender, abgeschlossener Kauf- und Leasingvertrag nichtig sei, da er gegen das TLGVG verstoße. Ein Kredit- und Verpfändungsvertrag seien aber nicht unbedingt als Umgehungsgeschäfte und nichtig einzustufen.

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