Leitsatz zu Art 39 EG

Internationales RechtZfRV 2001/51ZfRV 2001, 152 Heft 4 v. 1.9.2001

Art 39 EG

Der Leitsatz legt fest, dass Ausländer(ausschluss)klauseln gegen Bürger von EU-Staaten diskriminierend, und deshalb unwirksam sind.

OGH 25.01.2001, 8 Ob 276/00x

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