Art 39 EG
Der Leitsatz legt fest, dass Ausländer(ausschluss)klauseln gegen Bürger von EU-Staaten diskriminierend, und deshalb unwirksam sind.
OGH 25.01.2001, 8 Ob 276/00x
Art 39 EG
Der Leitsatz legt fest, dass Ausländer(ausschluss)klauseln gegen Bürger von EU-Staaten diskriminierend, und deshalb unwirksam sind.
OGH 25.01.2001, 8 Ob 276/00x