§ 48 Abs 1 IPRG; Art 3 Haager Straßenverkehrsübereinkommen; § 228 ZPO
Die Leitsätze behandeln das anzuwendende Recht bei Schadenersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall und bei Beurteilung der Zulässigkeit einer Feststellungsklage.
§ 48 Abs 1 IPRG; Art 3 Haager Straßenverkehrsübereinkommen; § 228 ZPO
Die Leitsätze behandeln das anzuwendende Recht bei Schadenersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall und bei Beurteilung der Zulässigkeit einer Feststellungsklage.