Art 28 EGV; Art 30 EGV; Art 7 Abs 2 MarkenRL
Die Leitsätze befassen sich mit dem Verhältnis zwischen dem Prinzip des freien Warenverkehrs und den durch die MarkenRL auferlegten Beschränkungen.
OGH 15.02.2000, 4 Ob 33/00g
Art 28 EGV; Art 30 EGV; Art 7 Abs 2 MarkenRL
Die Leitsätze befassen sich mit dem Verhältnis zwischen dem Prinzip des freien Warenverkehrs und den durch die MarkenRL auferlegten Beschränkungen.
OGH 15.02.2000, 4 Ob 33/00g
