Art 17 LGVÜ; Art 54 LGVÜ; Art 17 EuGVÜ; Art 54 EuGVÜ; § 42 JN; § 87a JN; § 104 JN
Die Leitsätze behandeln (1) den zeitlichen Anwendungsbereich des LGVÜ und des EuGVÜ, (2) die Vorraussetzungen für eine inländische Gerichtsbarkeit bei einer Kaufpreisklage des Exporteurs, (3) die Bedeutung einer gültigen und wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung und (4) die Formerfordernisse einer solchen.