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Leitsätze zu § 57 ZPO; Art 25, 26, 31 LGVÜ

ZivilprozessrechtZfRV 2000/2ZfRV 2000, 30 Heft 1 v. 1.1.2000

§ 57 ZPO; Art 25, 26, 31 LGVÜ

Die Leitsätze behandeln zum einen die Reichweite des Begriffs "gerichtliche Entscheidung" iS des LGVÜ im Hinblick auf Kostenentscheidungen und eine damit verbundene Befreiung von der Prozesskostensicherheit iS des § 57 Abs 2 Z 1 lit a ZPO, und zum anderen eine allfällige Bedeutung des LGVÜ für die Vollstreckung des Kostentitels und für die Auslegung des Aufenthaltsbegriffs nach § 57 Abs 2 Z 1 lit a ZPO.

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