RL 93/13/EWG : Art 6 Abs 1, Art 7 Abs 1
Tenor (des Gerichts)
Art 7 Abs 1 RL 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und der Grundsatz der Effektivität sind unter Berücksichtigung des Rechts auf Zugang zu einem Gericht sowie der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit dahin auszulegen, dass sie einer gerichtlichen Auslegung des nationalen Rechts, wonach die Verjährungsfrist für die Forderung eines Gewerbetreibenden durch eine Erklärung eines Verbrauchers im Rahmen eines früheren, eine Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines missbräuchliche Klauseln enthaltenden Kreditvertrags betreffenden Verfahrens unterbrochen wird, nach der diesem Verbraucher bekannt ist, dass er bei Feststellung der Unwirksamkeit verpflichtet wäre, die vom Gewerbetreibenden erhaltene Leistung zurückzuerstatten, nicht entgegenstehen.
