Exakt zwei Wochen vor Weihnachten hat die Bundesregierung dem Nationalrat ein umfangreiches Finanzmarktsammelgesetz zur Beschlussfassung übermittelt.1 In nicht weniger als 23 Artikeln soll der Gesetzgeber 22 finanzmarktrechtliche Gesetze punktuell anpassen und ein neues EuGB-Verordnung-Vollzugsgesetz erlassen, das die einheitlichen Standards der EuGB-VO ([EU] 2023/2631) für die Emission grüner Anleihen durch flankierende innerstaatliche Maßnahmen absichern soll. Der kleine Regelungs-Tsunami im Kleid eines Sammelgesetzes enthält eine Reihe technischer Maßnahmen; er implementiert etwa einen European Single Access Point (ESAP), will die Kapitalsteuerung von Kreditinstitutsgruppen flexibilisieren und die Verbreitung und Inanspruchnahme von Echtzeitüberweisungen fördern.
