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ZFR - Zeitschrift für Finanzmarktrecht
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ZFR Inhaltsverzeichnis Heft 12/2023

Heft 12 v. 13.12.2023

​​Editorial

  1. ​ Zum stillen Tod von Gesprächsaufzeichnungen durch Banken

​​Beiträge

  1. ​ Zivny, Aktualisierte Leitlinien der ESMA zu Produktüberwachungsanforderungen der MiFID II
  2. ​ Itkin, Das Prinzip der doppelten Wesentlichkeit - Herzstück der Nachhaltigkeitsberichterstattung

​​Judikatur im Fokus

  1. ​ Stern, Holdinggesellschaften als Finanzinstitute?
  2. ​ Zum Begriff des "Finanzinstituts" nach CRR und CRD IV
  3. ​ Zum Begriff des Kreditinstituts nach CRR

​​Judikatur

  1. ​
    1. ​ EuGH
    2. ​ Umrechnungsklausel im Hypothekendarlehensvertrag: Kein Verlust des missbräuchlichen Charakters durch bloß fakultative Anwendung
  2. ​
    1. ​ VwGH
    2. ​ Bestrafung einer Bank wegen Verstoß gegen Sorgfaltspflichten: Zurückweisung der Revision mangels Beschwer
    3. ​ Zurückweisung der Revision eines Masseverwalters mangels Aktivlegitimation
    4. ​ Verwaltungsstrafe wegen fehlender Vertretungsregelung bei einem AIFM: Zurückweisung der Revision
  3. ​
    1. ​ OGH
    2. ​
      1. ​ »Bankrecht
      2. ​ (Kein) konstitutives Anerkenntnis und Umfang des Notariatsakts
      3. ​ Umzäunung ist ein geeigneter Modus zur Bestellung eines Warenlagers als Pfand
      4. ​ Zur Zulässigkeit einer unwiderruflichen Verkaufsvollmacht
      5. ​ Zum Umfang des Inkassogewerbes
    3. ​
      1. ​ »Insolvenzrecht
      2. ​ Eintritt des Insolvenzverwalters ändert den Einzelanfechtungsanspruch zum allgemeinen Anfechtungsanspruch
    4. ​
      1. ​ »Versicherungsrecht
      2. ​ Berater hat über Risiko erhöhter Versicherungsprämien wegen Vorerkrankungen aufzuklären
    5. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ Garantieerklärung des Gesellschafters während der Krise (Überschuldung)
  4. ​
    1. ​ BVwG
    2. ​
      1. ​ »Aufsichtsrecht
      2. ​ Unzulässige Telefonaufzeichnungen durch eine Bank trotz vorheriger Tonbandansage
      3. ​ Prospektnachträge nicht im Internet veröffentlicht: Keine Verwaltungsübertretung für vor der KMG-Novelle 2015 veröffentlichten Prospekt
      4. ​ Rechtmäßige teilweise Verweigerung der Akteneinsicht durch die Registerbehörde
      5. ​ Kein Recht auf Akteneinsicht in einen Konzessionsakt mangels Parteistellung

​​Aktuelles

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben
  2. ​ FMA erlässt Beitragsparameterverordnung 2023 in Bezug auf "bestimmte Wertpapierfirmen" und EU-Zweigstellen
  3. ​ Änderung der FMA-Gebührenverordnung
  4. ​ Routinemäßige Änderung der CRR-Begleitverordnung
  5. ​ Leitlinien der EBA zur Gesamtsanierungskapazität in der Sanierungsplanung