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ZFR Inhaltsverzeichnis Heft 12/2023

Heft 12 v. 13.12.2023

Editorial

  1. Zum stillen Tod von Gesprächsaufzeichnungen durch Banken

Beiträge

  1. Zivny, Aktualisierte Leitlinien der ESMA zu Produktüberwachungsanforderungen der MiFID II
  2. Itkin, Das Prinzip der doppelten Wesentlichkeit - Herzstück der Nachhaltigkeitsberichterstattung

Judikatur im Fokus

  1. Stern, Holdinggesellschaften als Finanzinstitute?
  2. Zum Begriff des "Finanzinstituts" nach CRR und CRD IV
  3. Zum Begriff des Kreditinstituts nach CRR

Judikatur

    1. EuGH
    2. Umrechnungsklausel im Hypothekendarlehensvertrag: Kein Verlust des missbräuchlichen Charakters durch bloß fakultative Anwendung
    1. VwGH
    2. Bestrafung einer Bank wegen Verstoß gegen Sorgfaltspflichten: Zurückweisung der Revision mangels Beschwer
    3. Zurückweisung der Revision eines Masseverwalters mangels Aktivlegitimation
    4. Verwaltungsstrafe wegen fehlender Vertretungsregelung bei einem AIFM: Zurückweisung der Revision
    1. OGH
      1. »Bankrecht
      2. (Kein) konstitutives Anerkenntnis und Umfang des Notariatsakts
      3. Umzäunung ist ein geeigneter Modus zur Bestellung eines Warenlagers als Pfand
      4. Zur Zulässigkeit einer unwiderruflichen Verkaufsvollmacht
      5. Zum Umfang des Inkassogewerbes
      1. »Insolvenzrecht
      2. Eintritt des Insolvenzverwalters ändert den Einzelanfechtungsanspruch zum allgemeinen Anfechtungsanspruch
      1. »Versicherungsrecht
      2. Berater hat über Risiko erhöhter Versicherungsprämien wegen Vorerkrankungen aufzuklären
      1. »Gesellschaftsrecht
      2. Garantieerklärung des Gesellschafters während der Krise (Überschuldung)
    1. BVwG
      1. »Aufsichtsrecht
      2. Unzulässige Telefonaufzeichnungen durch eine Bank trotz vorheriger Tonbandansage
      3. Prospektnachträge nicht im Internet veröffentlicht: Keine Verwaltungsübertretung für vor der KMG-Novelle 2015 veröffentlichten Prospekt
      4. Rechtmäßige teilweise Verweigerung der Akteneinsicht durch die Registerbehörde
      5. Kein Recht auf Akteneinsicht in einen Konzessionsakt mangels Parteistellung

Aktuelles

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben
  2. FMA erlässt Beitragsparameterverordnung 2023 in Bezug auf "bestimmte Wertpapierfirmen" und EU-Zweigstellen
  3. Änderung der FMA-Gebührenverordnung
  4. Routinemäßige Änderung der CRR-Begleitverordnung
  5. Leitlinien der EBA zur Gesamtsanierungskapazität in der Sanierungsplanung