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Zur Beurteilung der Transparenz und eventuellen Missbräuchlichkeit einer Zinsanpassungsklausel

JudikaturEuGHBearbeiter: Rainer WolfbauerZFR 2023/245ZFR 2023, 554 Heft 11 v. 21.11.2023

RL 93/13/EWG : Art 3 Abs 1, Art 4, Art 5, Art 7

Tenor (des Gerichts)

Art 3 Abs 1 sowie die Art 4 und 5 RL 93/13/EWG über missbräuchl Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass für die Beurteilung der Transparenz und der etwaigen Missbräuchlichkeit einer Klausel eines Hypothekendarlehensvertrags mit variablem Zinssatz, die als Referenzindex für die regelmäßige Anpassung des für dieses Darlehen geltenden Zinssatzes einen durch ein amtlich veröffentlichtes Rundschreiben festgelegten Index angibt, auf den ein Aufschlag angewandt wird, der Inhalt der in einem anderen Rundschreiben enthaltenen Informationen relevant ist, denen zufolge auf diesen Index unter Berücksichtigung seiner Berechnungsmethode ein negativer Korrekturwert anzuwenden ist, um diesen Zinssatz an den Marktzinssatz anzupassen. Ebenfalls relevant ist, ob diese Informationen einem Durchschnittsverbraucher hinreichend zugänglich sind.

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