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ZFR Inhaltsverzeichnis Heft 3/2022

Heft 3 v. 29.3.2022

Editorial

  1. Aufsichtsrecht und Mehrparteienverfahren als Damoklesschwert für die FMA

Beiträge

  1. Langenbucher, Winner, Wirecard und Commerzialbank Mattersburg - Compliance, Kontrollversagen und die Folgen für den Gesetzgeber
  2. Broucek, Fletzberger, Das Anti-Geldwäsche-Paket der Europäischen Kommission - der ersehnte große Wurf?

Judikatur

    1. EuGH
    2. Zur unionsrechtlichen Immunität des Präsidenten einer nationalen Zentralbank
    1. VfGH
    2. Verwaltungsstrafe nach InvFG: Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde
    1. VwGH
    2. Aufschiebende Wirkung für eine Revision gegen die Veröffentlichung einer Verwaltungsstrafe nach InvFG
    3. Aufschiebende Wirkung für eine Amtsrevision der FMA gegen einen Zurückverweisungsbeschluss des BVwG
    4. Aufschiebende Wirkung für eine Amtsrevision der FMA nach Verweigerung der Akteneinsicht
    5. Aufhebung der Zurückverweisung einer Rechtssache durch das BVwG an die FMA (Beiträge an den SRM für 2015)
    1. OGH
      1. »Bankrecht
      2. Zulässige Ausführung einer Bestens-Order trotz Überziehung des Verrechnungskontos
      3. Der Gesellschafter als unternehmerischer Kreditnehmer
      4. Gelten die Formvorschriften nach § 27 Abs 3 GBG für die Mitunterfertigung durch den Treuhänder?
      5. Ein "echter" Fremdwährungskredit wäre auch trotz unwirksamer Konvertierungsklauseln durchführbar
      6. Fremdwährungskredite: (keine) Klauselkontrolle bei Tatsachenbestätigungen und Warnhinweisen
      1. »Gesellschaftsrecht
      2. Verjährungsfrist bei qualifiziert strafbaren Handlungen von Organen einer juristischen Person
      3. Anwendung von Verbraucherschutzbestimmungen auf GmbH-Gesellschafter
      1. »Versicherungsrecht
      2. Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG aF: Abstellen auf Erhalt der Polizze zulässig
    1. BVwG
      1. »Aufsichtsrecht
      2. Vorschreibung von Beiträgen an den SRF für 2015: Zurückverweisung an die FMA
      3. Verwaltungsstrafe infolge mangelhaften Risikomanagements eines AIFM
      4. Parteistellung von Einlagenkunden bei Untersagung des Bankgeschäftsbetriebs durch die FMA

Aktuelles

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben
  2. EBA überarbeitet die Leitlinien zu Stresstests von Einlagensicherungssystemen
  3. Geänderte Leitlinien der EBA zu Sanierungsplanindikatoren: Compliance-Erklärung der FMA
  4. Neue DelVO der Kommission zu den Drittländern mit hohem Risiko
  5. BMF erlässt WiEReG-Vernetzungsverordnung
  6. Kom ändert DVO zu Verfahren, Formularen und Meldebögen für die Erstellung von Abwicklungsplänen

Rezensionen

  1. BWG. Kommentierung des BWG sowie der CRR. 4. Aufl. Herausgegeben von René Laurer, Melitta Schütz, Armin Kammel und Thomas Ratka. Verlag Manz. 85.-93. sowie 94.-104. Lfg. 3506 Seiten, gesamtes Faszikelwerk in vier Mappen. Preis des Gesamtwerks 398 €.