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ZFR Inhaltsverzeichnis Heft 12/2022

Heft 12 v. 19.12.2022

Editorial

  1. Gupfinger: Ein Möbelhaus schreibt Rechtsgeschichte (?)

Beiträge

  1. Heidinger, Asset Freeze in den Sanktionen gegen Russland und Gesellschaftsbeteiligungen
  2. Stepan, SPACs im Spannungsverhältnis zum österreichischen Gesellschaftsrecht

Judikatur im Fokus

  1. Schmid, Publizitätslose Mobiliarsicherheit, IPRG und gutgläubiger Rechtserwerb
  2. Judikaturwende bei grenzüberschreitenden Sicherungsrechten bestätigt

Judikatur

    1. EuGH
    2. Unzulässige Vorratsdatenspeicherung von Verkehrsdaten und Marktmissbrauch
    3. Keine Rückerstattung von Beiträgen zum SRM infolge Liquidierung einer Bank
    1. OGH
      1. »Bankrecht
      2. Unzulässige Zustimmungsfiktionsklausel einer Internetbank
      3. Zulässigkeit von "Erstreckungsklauseln" in Bürgschafts- oder Pfandbestellungsverträgen
      1. »Versicherungsrecht
      2. Zum Erfordernis der "Schriftlichkeit" bei der Ablehnung einer Versicherungsleistung
      3. Erlebensversicherung: Unverbindlichkeit der prognostizierten Erlebenssumme (Auslegung)
    1. BVwG
      1. »Aufsichtsrecht
      2. Keine HTM-Entwidmung wegen freiwillig anwendbarer Nachhaltigkeitskriterien
      3. Enforcement: Zur Trennungspflicht von eingebetteten Derivaten im Bauspargeschäft
      4. Keine Akteneinsicht für den Einlagenkunden im Verfahren nach § 70 Abs 2 BWG gegen die Bank
      5. Beiträge zum SRF für das Jahr 2017: Aufhebung der Vorschreibung durch die FMA
      6. Keine Auskunftspflicht an eine Anwaltskanzlei in Sachen Commerzialbank

Aktuelles

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben
  2. FMA erneuert Rundschreiben zu den Grundsätzen der Vergütungspolitik und -praktiken nach AIFMG
  3. Geldwäschebeauftragter sowie Geldwäsche-Compliance: Leitlinien der EBA
  4. Neue EBA-Leitlinien zur Datenerfassung im Hinblick auf Personen mit hohem Einkommen nach CRD IV und IFD
  5. Delegierter Rechtsakt der Kommission modifiziert die starke Kundenauthentifizierung

Rezension

  1. BaSAG. Kommentar zum Bankensanierungs- und -abwicklungsgesetz. Herausgegeben von Armin Kammel und Melitta Schütz. Verlag Manz, Wien 2022. 1.-29. Lfg. 1.012 Seiten, Faszikelwerk in zwei Mappen. 298 € bzw 249 € (im Abonnement).