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ZFR - Zeitschrift für Finanzmarktrecht
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"Recht auf Barzahlung" - Zum Verbot der Begleichung von Rundfunkgebühren mit gesetzlichen Zahlungsmitteln
Judikatur im Fokus
Martin Miernicki
ZFR 2021/91
ZFR 2021, 229
Heft 5 v. 27.5.2021
Inhalt
1. Hintergrund und Vorlagefragen
2. Zur ausschließlichen Zuständigkeit der Union für die Währungspolitik
3. Zum Regelungsspielraum der Mitgliedstaaten
4. Würdigung und Auswirkungen
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Stichworte
Annahmezwang
ausschließliche Zuständigkeit
Geldschuld
gesetzliche Zahlungsmittel
Währungspolitik