RL 93/13/EWG : Art 1 Abs 2, Art 4 Abs 2, Art 6 Abs 2, Art 7 Abs 1 und Art 8
Tenor (des Gerichts)
Art 1 Abs 2 RL 93/13/EWG des Rates vom 5. 4. 1993 über missbräuchl Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass die Klausel eines zwischen einem Verbraucher und einem Gewerbetreibenden geschlossenen Hypothekendarlehensvertrags, der zufolge der auf das Darlehen anwendbare Zinssatz auf einem der in nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen offiziellen Referenzindizes beruht, die von den KI auf Hypothekendarlehen angewandt werden können, in den Anwendungsbereich dieser RL fällt, wenn diese Vorschriften weder die unabdingbare Anwendung dieses Index noch seine dispositive Anwendung mangels einer abweichenden Vereinbarung der Parteien vorsehen.