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Das freie Spiel der Kräfte und die Richtlinien-Umsetzung

EditorialBearbeiter: Olaf Riss/Martin Winner/Rainer WolfbauerZFR 2019/147ZFR 2019, 337 Heft 7 v. 23.7.2019

Derzeit erlebt Österreich eine größere parlamentarische Revolution, allgemein als "freies Spiel der Kräfte" bezeichnet. In diesem Ausnahmezustand der letzten Wochen drohen allerdings wichtige Vorhaben auf der Strecke zu bleiben. Das gilt insb für die Umsetzung von Richtlinien und hier noch umso mehr, wenn sich die Ministerien dies für den letzten Moment aufheben. Ein verstörendes Video und der folgende Regierungswechsel können dann den knappen Zeitplan über den Haufen werfen.

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