Seit 2015 hebt die FMA von den österreichischen Kreditinstituten Beiträge für den im Rahmen der Bankenunion eingerichteten Einheitlichen Abwicklungsfonds in Höhe von über 200 Mio € pro Jahr ein. Seit 2016 wird die Höhe der Beiträge von einer EU-Agentur berechnet; die Vorschreibung erfolgt weiterhin durch die FMA. Ungeklärt ist, wie ein wirksamer Rechtsschutz gegen die (weitgehend intransparenten, ohne Aufschub zu begleichenden) Vorschreibungen gewährleistet werden kann; derzeit scheint dies weder innerstaatlich noch unionsrechtlich garantiert zu sein. Der vorliegende Beitrag befasst sich mit diesem Rechtsschutzvakuum und zeigt auf, welche Rechtsmittel gegen die demnächst erfolgenden Vorschreibungen der Jahresbeiträge für 2017 ergriffen werden sollten.
SRM: Vorschreibung von Beiträgen in Millionenhöhe ohne Rechtsschutz?
BeiträgeUniv.-Prof. Dr. Georg Eisenberger/Mag. Alexander Brenneis/Dr. Iris Murer11Die Autoren und die Autorin waren in den im vorliegenden Beitrag erwähnten Verfahren beim BVwG (GZ W204 2129179-1/6E und W230 2129180-1/6E) und sind aktuell in mehreren beim VfGH, VwGH und EuG anhängigen Verfahren rechtsvertretend tätig.ZFR 2017/87ZFR 2017, 160 Heft 4 v. 21.4.2017
Inhalt
- 1. Allgemeiner Rahmen der Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds
- 2. Modalitäten der Vorschreibung
- 3. Fehlerhaftigkeit der Vorschreibung für 2016
- 4. Innerstaatlicher oder unionsrechtlicher Rechtsschutz?
- 5. Weitere ungeklärte Fragen im Zusammenhang mit dem Rechtsschutz
- 6. Bevorstehende Vorschreibung für 2017
