"Hybride Finanzinstrumente" in der Mutter-Tochter-RL

Der "Aktionsplan zur Verstärkung der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung"¹¹Mitteilung der Kommission "Aktionsplan zur Verstärkung der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung", COM(2012)722 (6. 12. 2012). der EU Kommission widmet sich auch den von der Mutter-Tochter-RL²²Richtlinie 2011/96/EU des Rates vom 30. 11. 2011 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (Neufassung), ABl L 345/8 (29. 12. 2011), idF Richtlinie 2013/13/EU des Rates vom 13. 5. 2013 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Steuern anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien, ABl L 141/30 (28. 5. 2013). geregelten grenzüberschreitenden Gewinnausschüttungen: Dabei soll einerseits die Nichtbesteuerung von Zahlungen auf Hybridanleihen unterbunden, andererseits sollen allgemein die Anti-Missbrauchsbestimmungen im direkt-steuerlichen Sekundärrecht einer Überprüfung unterzogen werden.³³Aktionen 14 und 15 des Aktionsplans COM(2012)722 (6. 12. 2012). Beide Aspekte wurden im November 2013 in einem Kommissionsvorschlag zur Änderung der Mutter-Tochter-RL aufgegriffen.⁴⁴Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/96/EU über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten COM(2013)814 (25. 11. 2013). Dieser Vorschlag war begleitet von einem "Impact Assessment" (SWD[2013]474), dessen Zusammenfassung (SWD[2013]473), und einem Umsetzungsplan (SWD[2013]475); überdies hat die Kommission in einer Pressemitteilung Fragen und Antworten zu ihrem Vorschlag veröffentlicht (MEMO/13/1040, 25. 11. 2013). Für Analysen des Kommissionsvorschags siehe Weber, Proposal for a Common Anti-abuse provision and anti-hybrid loan arrangements in the Parent-Subsidiary Directive, H&I 2014/3, 47 ff; Marchgraber, Tackling Deduction and Non-Inclusion Schemes - The Proposal of the European Commission, ET 2014, 133 ff; Listl, Anmerkungen zum Entwurf der Änderung der EU Mutter-Tochter-Richtlinie vom 25. 11. 2013, IStR 2014, 448 ff. Im Rat wurde dieser Vorschlag jedoch aufgeteilt: Während hinsichtlich des Teiles der als besonders dringlich angesehenen Gestaltungen mit Hybridanleihen bereits Einigung erzielt wurde, soll zukünftig weiter über die Neufassung der Anti-Missbrauchsbestimmung beraten werden, zumal "die Mitgliedstaaten bislang unterschiedliche Auffassungen geäußert und einige von ihnen Bedenken zu diesem Teil des Vorschlags vorgebracht haben".⁵⁵Dok 10419/14 FISC 92 ECOFIN 529 (20. 6. 2014) 8; siehe zB auch Dok 9397/14 FISC 78 (30. 4. 2014) 7. Der folgende Kurzbeitrag soll einen ersten Überblick über die Änderung der Richtlinie und die Auswirkungen auf das österreichische Steuerrecht geben.