VAG-Novelle zur Solvency II-Vorbereitung

Im letzten ZFR-Heft¹¹ Fletzberger, Gesetzlicher Rahmen zur Vorbereitung von Solvency II, ZFR 2014, 98. wurde bereits auf den Ministerialentwurf 5/ME 25. GP des BMF eingegangen, mit dem Vorbereitungsmaßnahmen zur Umsetzung der Solvency II-Richtlinie (RL 2009/138/EG ) getroffen werden sollen. Am 8. 4. 2014 hat die Bundesregierung eine entsprechende Regierungsvorlage im Parlament eingebracht,²²RV 100 der BlgNR 25. GP. die am 20. 5. 2014 vom Nationalrat beschlossen wurde.³³BGBl I 2014/42.

Die Novelle beinhaltet in Bezug auf das VAG folgende wesentliche Punkte:⁴⁴Siehe im Detail bereits Fletzberger, ZFR 2014, 98.