Im letzten ZFR-Heft1 wurde bereits auf den Ministerialentwurf 5/ME 25. GP des BMF eingegangen, mit dem Vorbereitungsmaßnahmen zur Umsetzung der Solvency II-Richtlinie (RL 2009/138/EG ) getroffen werden sollen. Am 8. 4. 2014 hat die Bundesregierung eine entsprechende Regierungsvorlage im Parlament eingebracht,2 die am 20. 5. 2014 vom Nationalrat beschlossen wurde.3
Die Novelle beinhaltet in Bezug auf das VAG folgende wesentliche Punkte:4