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Kapitalertragsteuerabzug für gebietsfremde Investmentfonds in Polen bei bestehender Amtshilfeverpflichtung unionsrechtswidrig

JudikaturEuGHBearbeiter: Dr. Rene Kreisl, LL.M., M.B.A.ZFR 2014/106ZFR 2014, 165 Heft 4 v. 11.6.2014

AEUV: Art 49, 63, 65

1. Art 63 AEUV betreffend den freien Kapitalverkehr findet in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens Anwendung, in der aufgrund der Steuerregelung eines Mitgliedstaats Dividenden, die von in diesem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften an einen Investmentfonds ausgeschüttet werden, der in einem Drittstaat ansässig ist, nicht von der Steuer befreit sind, während Investmentfonds, die in dem betreffenden Mitgliedstaat ansässig sind, eine solche Befreiung zugutekommt.

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