Kündigungsklausel in einem befristeten Kreditvertrag

ABGB: § 990

OGH 16. 10. 2013, 7 Ob 154/13t

Auch bereits vor Inkrafttreten des durch das DaKRÄG eingeführten § 990 ABGB (10. 6. 2010) war eine Vertragsbestimmung, die dem Kreditgeber bei einem befristeten Kreditvertrag die Möglichkeit einer - wenn auch an die Einhaltung einer an sich angemessenen Kündigungsfrist gebundenen - Kündigung ohne Grund einräumt, gröblich benachteiligend nach § 879 Abs 3 ABGB.¹¹Der OGH lehnt hier die gegenteilige Position von Koziol (in Avancini/Iro/Koziol, Österreichisches Bankenvertragsrecht II 1/53 und 1/87) ausdrücklich ab.