B-VG: Art 9 Abs 2, Art 50, 140 und 140a
VSKS: Art 2 ff
Der Fiskalpakt (VSKS) ist nicht verfassungswidrig. Der VfGH hat sein - auf Antrag von Nationalsratsabgeordneten eingeleitetes - Verfahren rund um den Fiskalpakt abgeschlossen und den Antrag ab- bzw zurückgewiesen.
