BWG: §§ 1, 98 Abs 1
Stattgebenden Erkenntnissen des VwGH (hier: 7. 10. 2010, 2006/17/0006 und 2006/17/0007) kommt Bindungswirkung nicht nur hinsichtlich des Spruchs, sondern auch in Bezug auf die Begründung zu.
BWG: §§ 1, 98 Abs 1
Stattgebenden Erkenntnissen des VwGH (hier: 7. 10. 2010, 2006/17/0006 und 2006/17/0007) kommt Bindungswirkung nicht nur hinsichtlich des Spruchs, sondern auch in Bezug auf die Begründung zu.
