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Neues zum Dauerrabatt

JudikaturOGHBearbeiter: Univ.-Prof. Dr. Michael GruberZFR 2013/127ZFR 2013, 223 Heft 5 v. 12.8.2013

VersVG § 68

ABGB § 879 Abs 3

Klauseln, die eine Dauerrabattrückvergütung mit gleichbleibenden jährlichen Beträgen vorsehen, sodass der rückforderbare Betrag mit längerer Vertragsdauer steigt statt sinkt, widersprechen mangels sachlicher Rechtfertigung dem Verbot der Benachteiligung des VN gem § 879 Abs 3 ABGB; das gilt auch im Unternehmergeschäft (Bestätigung von 7 Ob 201/12b).

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