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Die Konzessionspflicht für gewerblichen Eigenhandel mit Wertpapieren nach § 1 Abs 1 Z 7 lit e BWG - eine interpretative und legistische Baustelle (VwGH 2007/17/0208) - Teil 1

BeiträgeUniv.-Ass. Mag. Georg GrannerZFR 2011/2ZFR 2011, 2 Heft 1 v. 8.2.2011

Der VwGH hat mit E 15. 4. 2010, 2007/17/0208, die Konzessionspflicht nach § 1 Abs 1 Z 7 lit e BWG für den gewerblichen Eigenhandel mit Wertpapieren bejaht und damit den Anstoß zu kontroversiellen Diskussionen rund um Reichweite und Reformbedürftigkeit des § 1 Abs 1 BWG gegeben. Der folgende Beitrag beruht auf einem im Oktober 2010 an der JKU Linz gehaltenen Vortrag und nimmt die höchstgerichtliche Entscheidung zum Anlass, Struktur und Unklarheiten des Konzessionstatbestandes nach § 1 Abs 1 Z 7 lit e BWG zu beleuchten. Die Betrachtung soll geeignete Lösungswege nach geltendem Recht sowie gesetzgeberischen Handlungsbedarf aufzeigen.

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