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Weißbuch der Europäischen Kommission zu Versicherungsgarantiesystemen11Dieser Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors wieder.

AktuellesFinanzmarktrechtBearbeiter: Mag. Alexander PeschetzZFR 2010/153ZFR 2010, 239 Heft 5 v. 8.10.2010

Die Vereinheitlichung und die Anhebung des Schutzes der Versicherungsnehmer in der Europäischen Union ist für die Europäische Kommission schon seit Längerem ein wichtiges Anliegen. Im Jänner 2007 wurde Oxera Consulting Ltd mit der Durchführung einer Studie zu den verschiedenen Versicherungsgarantiesystemen in der Union und der Bewertung der verschiedenen Optionen beauftragt. Am 2. 6. 2008 führte die Europäische Kommission eine öffentliche Anhörung durch und beauftragte CEIOPS im Mai 2009 mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie. Auf Basis des von der CEIOPS Taskforce erstellten Berichts wurde am 12. 6. 2010 das Weißbuch zu den Sicherungssystemen für Versicherungen veröffentlicht. Weißbücher enthalten zwar grundsätzlich nur Vorschläge für ein gemeinschaftliches Vorgehen, zeigen aber welche Ausrichtung ein nachfolgender Kommissionsvorschlag haben könnte. Die Europäische Kommission hat bereits angekündigt unverzüglich nach Ende der Konsultationsperiode am 30. 11. 2010 mit den Arbeiten an einem Richtlinienvorschlag zu beginnen, der bereits 2011 veröffentlicht werden könnte.

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