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Verwendung der Marke "DAX"

JudikaturBGHBearbeiter: Univ.-Prof. Dr. Michael GruberZFR 2010/68ZFR 2010, 124 Heft 3 v. 4.6.2010

dMarkenG: § 14 Abs 2 Nr 2 und 3, Abs 5, § 23 Nr 2

dUWG: §§ 3, 4 Nr 9 lit b und Nr 10

a) Veröffentlicht der Markeninhaber (hier: Deutsche Börse AG) einen mit der Marke bezeichneten Aktienindex (hier: DAX), kann er einem Dritten aufgrund des Markenrechts nicht verbieten, in den von dem Dritten emittierten Finanzprodukten als Bezugsgröße auf den Aktienindex zu verweisen, wenn dies sachlich und informativ geschieht und der Eindruck vermieden wird, es bestünden Handelsbeziehungen zwischen den Beteiligten.

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