Die Bundesregierung hat dem Nationalrat am 16. 6. 2009 eine Regierungsvorlage für ein Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz vorgelegt (RV 229 BlgNR 24. GP), mit dem 10 Mrd € aus dem Bankenrettungspakt zugunsten von Staatsgarantien für Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern umgeschichtet werden sollen. Damit sollen vorübergehende Liquiditätsengpässe gesunder österreichischer Unternehmen, die infolge von Wirtschaftskrise und Kapitalknappheit kurz- und mittelfristig in Bedrängnis geraten sind, überbrückt werden. Die bis Ende 2010 befristete Maßnahme steht im Einklang mit einer Mitteilung der EU-Kommission über staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln.
