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Empfehlung der Kommission zur Vergütungspolitik im Finanzdienstleistungssektor

AktuellesGemeinschaftsrechtBearbeiter: Dr. Alexander Karpf, LL.M., Mag. Sergio Materazzi, LL.M., Univ.-Ass. MMag. Dr. Gisela Heindl, PD Dr. Nicolas Raschauer, Univ.-Ass. Dr. Alfred Schramm, FinanzmarktaufsichtsbehördeZFR 2009/101ZFR 2009, 160 Heft 4 v. 7.8.2009

Aus Anlass der Weltwirtschaftskrise hatte die Europäische Kommission (EK) im März 2009 mehrere Maßnahmen zur Restabilisierung des Finanzsystems in Aussicht gestellt, darunter auch eine Reform der Vergütungspolitiken im Finanzdienstleistungssektor.11EK, Mitteilung für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates vom 4. 3. 2009, KOM(2009) 114 endg, Pkt 2.2. Die vorliegende Empfehlung nimmt sich der Thematik risikofördernder Incentivierungen in Bonifikationssystemen an, deren Mitschuld am Versagen der Finanzsysteme in den Fokus der öffentlichen Diskussion sowie der Fachpresse gerückt ist.22EK, Mitteilung zur Begleitung der Empfehlung zur Vergütungspolitik im Finanzdienstleistungssektor vom 30. 4. 2009, KOM(2009) 211 endg, Pkt I; Filbert/Klein/Kramarsch, Top-Managementvergütung - Status quo, regulatorisches Umfeld und notwendige Evolutionen, ZfgK 2009, 525; vgl auch die Empfehlung der EK zur Ergänzung der Empfehlungen 2004/913/EG und 2005/162/EG zur Regelung der Vergütung von Mitgliedern der Unternehmensleitung börsennotierter Gesellschaften, ABl 2009 L 120/28. So sieht auch die EK in den weit verbreiteten unangemessenen Vergütungspraktiken eine wesentliche Ursache für das Eingehen exzessiver Risiken, die in Folge zu Verlusten und Insolvenzen von Finanzinstituten führten. Vergütungssysteme, die sich an kurzfristigen Erfolgen ohne angemessene Berücksichtigung der eingegangenen Risiken orientierten, haben nach Auffassung der EK zu einer übertriebenen Risikobereitschaft beigetragen und folglich das Risikomanagement der Finanzinstitute ausgehebelt.33EK, Empfehlung zur Vergütungspolitik im Finanzdienstleistungssektor vom 30. 4. 2009, ABl 2009 L 120/22, Erwägungsgründe 1 f.

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