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VAG-Novelle 2009

Aktuelles VersicherungsrechtBearbeiter: Dr. Bernd FletzbergerZFR 2009/50ZFR 2009, 79 Heft 2 v. 2.3.2009

1. Beteiligungserwerbe im Finanzsektor

Mit der aktuellen Novelle zum VAG (RV 45 BlgNR 24. GP) wurde zum einen die RL 2007/44/EG über Beteiligungserwerbe im Finanzsektor umgesetzt. Im VAG erfolgen die notwendigen Änderungen in den §§ 11b bis d VAG.11Vgl Schramm, Regierungsvorlage zur Umsetzung der RL über Beteiligungen im Finanzsektor, ZFR 2009/23, 37. Die Novelle, mit der auch das BWG, das WAG 2007, das BörseG 1989, das Sparkassengesetz, das Bundesfinanzierungsgesetz, das FMABG, das BPG und das Finanzkonglomerategesetz geändert sowie das Börsefondsgesetz 1993 und das Börsefondsüberleitungsgesetz aufgehoben werden, hat am 26. 2. 2009 den Nationalrat passiert.

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