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Erlass des BMJ vom 11. 11. 2008 über das Verhältnis zwischen Meldepflicht und Transaktionsverbot nach § 41 BWG zum Strafverfahren; Zeugenschutz, JABl 2008/44

Aktuelles BankrechtStrafprozessrechtPD Dr. Wolfgang WesselyZFR 2009/48ZFR 2009, 77 Heft 2 v. 2.3.2009

Mit der Nov BGBl I 2007/108 wurde ua § 41 BWG an die neuen Bestimmungen der StPO, insb an die an die Stelle der einstweiligen Verfügung iSd § 144a aF getretenen Zwangsmittel der Sicherstellung (§ 110 nF) und der gerichtlichen Beschlagnahme (§ 115 nF), angepasst. Dem Verhältnis dieser beiden Regime zueinander widmet sich - in Ablösung des Vorgängererlasses vom JABI 1998/11 idF JABI 1999/7 - der nunmehr vorliegende Erlass. Den Gegenstand des Erlasses bilden näherhin

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