vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Sehr geehrte Leserin! Sehr geehrter Leser!

EditorialZFR 2008/119ZFR 2008, 203 Heft 6 v. 4.12.2008

Es war der letzte Auftritt des "alten" Nationalrates. Am 20. Oktober dieses Jahres traten die Abgeordneten noch einmal zusammen, um einstimmig jenen Gesetzesbeschluss zu fassen, der von den Medien als "Bankenrettungspaket" bezeichnet wird. Gleich am nächsten Tag passierte das Gesetz - wiederum ohne Gegenstimme - auch noch den Bundesrat. Damit zählt der Gesetzesbeschluss wohl zu den schnellsten in der Geschichte des österreichischen Parlaments, verging doch zwischen dem Einlangen der RV (682 BlgNR 23. GP) und dem Beschluss des Bundesrates, keinen Einspruch zu erheben, gerade eine Woche. Ein Tempo, das angesichts der Höhe der in Aussicht gestellten Haftungsübernahmen von rund 100 Mrd EUR durchaus erstaunlich anmutet.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!