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Sanktionierung telefonischer Werbung

Judikatur VfGHWertpapierrechtZFR 2008/53ZFR 2008, 105 Heft 3 v. 5.6.2008

WAG §§ 12, 27

TKG 1997: §§ 101, 104

Für eine niedrigere Höchststrafe bei Übertretung des Verbots von an Verbraucher gerichtete Telefonwerbung für Finanzprodukte im WAG als Spezialregelung im Hinblick auf die generelle Regelung für unerbetene Anrufe im TKG und die korrespondierende Strafbestimmung besteht keine sachliche Rechtfertigung.

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