BASEL II im Leasinggeschäft - Neuerungen aufgrund der Novelle des Bankwesengesetzes und der Solvabilitätsverordnung

Mit der Novelle zum Bankwesengesetz¹⁾¹⁾Das Bankwesengesetz (BWG, BGBl 1993/532, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl 2006/104) wurde im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl L177 vom 30. 6. 2006 S 1) und der Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (ABl L 177 vom 30. 6. 2006 S 201) mit Bundesgesetz 141 (ausgegeben am 11. 8. 2006) geändert. (BWG, veröffentlicht am 11. 8. 2006; Inkrafttreten wesentlicher Bestimmungen ab 1. 1. 2007) wurden auch die Grundlagen für das Leasinggeschäft neu gestaltet. Zum Einen kam es zu einer Neufestlegung der Eigenkapitalerfordernisse - der Solvabilitätsbestimmungen für Banken und Kreditinstitutsgruppen (Leasinggesellschaften sind Finanzinstitute und in Österreich in der Regel Teil der Kreditinstitutsgruppe der refinanzierenden Bank) - und damit zu einer Neugestaltung der Kalkulationsbasis für die Refinanzierungskosten des Leasinggeschäftes, zum Anderen wurden in das Bankwesengesetz und in die Solvabilitätsverordnung²⁾²⁾Die Solvabilitätsverordnung wurde am 9. 10. 2006 (374. Verordnung CELEX-Nr: 32006L0048/32006L0049) ausgegeben (SolvaV) eine Vielzahl von Bestimmungen aufgenommen, die darauf abzielen, eine genau dokumentierte und determinierte Sicherheiten- und Ausleihungspolitik vorzugeben, mit der Konsequenz, dass nur bei Erfüllung der Voraussetzungen und Anerkennung der Sicherheiten- und Ausleihungspolitik durch die Finanzmarktaufsicht geringere Mindesteigenkapitalerfordernisse der Kreditinstitutsgruppe vorgegeben werden.