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ZfG - Zeitschrift für Gesundheitsrecht
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ZfG Inhaltsverzeichnis Heft 1/2026

Heft 1 v. 15.3.2026

​​Editorial

  1. ​ Grüßen, Wachter, Editorial

​​Beiträge

  1. ​ Häusler, Wieser, Gastpatienten: Sind die Wiener Krankenanstalten auch für die niederösterreichische Bevölkerung verantwortlich?

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Aktuelle Rechtsprechung OGH, VwGH, LVwG (Auswahl)
    2. ​ OGH 20. 02. 2026, 4 Ob 154/25p – Mitwirkung an Zahnschienentherapie, die in Österreich durch ausländische Gesellschaften erbracht werden, ist kein Rechtsbruch nach § 1 UWG
    3. ​ LVwG NÖ 9. 12. 2025, LVwG-AV-867/001-2024 – Der Mutterschutz bewirkt keine automatische Fortsetzung der Leistungsberechtigung aus dem zahnärztlichen Wohlfahrtsfonds bei gleichzeitiger Änderung der Kammermitgliedschaft
    4. ​ OGH 23. 10. 2025, 2 Ob 179/25z – Zur Fürsorgepflicht und zum Haftungsprivileg bei Werkverträgen
    5. ​ OGH 19. 11. 2025, 7 Ob154/25k – Es wäre eine Überspannung der Aufklärungspflicht, würde man von den Angehörigen der Gesundheitsberufe verlangen, der Mutter inmitten der Wehen rund eine halbe Stunde vor der Geburt des Kopfes des Kindes sämtliche Risiken der Verabreichung und Nichtverabreichung des Wehenstimulationsmittels Oxytocin zu erläutern
    6. ​ OGH 25. 11. 2025, 4 Ob 59/25t – Bei dem Verstoß gegen das Schriftformgebot gem § 5 Abs 1 ÄsthOpG handelt es sich nicht bloß um einen "Formalfehler", der keine Haftung begründen könnte
    7. ​ OGH 27. 01. 2026, 1 Ob 143/25y – Amtshaftung durch Bundesland, da es über Jahre hinweg keine Pflegeeinrichtung für Kinder und Jugendliche, die eine 24-Stunden-Pflege benötigen und nicht zu Hause betreut werden können, einrichtete
    8. ​ VfGH 18. 12. 2025, G 105/2025 – Die Verpflichtung von Arzneimittel-Vollgroßhändlern zur tagesaktuellen Meldung von Lagerstanddaten (§§ 4, 5 MSVAG) ist verfassungsrechtlich zulässig
    9. ​ OGH 09. 12. 2025, 10 ObS 132/25x – § 21h Abs 1 Satz 1 BPGG (Angehörigenbonus) ist nicht dahin auszulegen, dass die Pflege iSd Bestimmung noch im Zeitpunkt der Antragstellung aufrecht sein muss
    10. ​ OGH 09. 12. 2025, 10 ObS 114/25z – Der Anspruch auf Angehörigenbonus nach § 21h BPGG entsteht mit Ablauf des Jahreszeitraums nach § 21h Abs 2 Z 1 BPGG und gebührt dann für Zeiträume vor oder nach dem Ablauf des Jahreszeitraums
    11. ​ VfGH 2. 12. 2025, G 25/2024-20 – Das Pflegekindergeld steht bei Obsorgeübertragung (§ 32 Abs 1 Bgld KJHG) nicht mehr zu
    12. ​ OGH 19. 11. 2025, 7 Ob 150/25x – Selbständige können iSd Berufsunfähigkeitsversicherung nicht als außerstande angesehen werden, ihren Beruf auszuüben, sofern ihnen eine Umorganisation ohne nennenswerte Einkommenseinbußen möglich und zumutbar ist
    13. ​ OGH 19. 11. 2025, 7 Ob 148/25b – Der hier vorgesehene Wiedereinschluss krankheitsbedingter Bewusstseinsstörungen umfasst auch psychische Erkrankungen, sodass daraus resultierende – auch durch im Zusammenwirken mit Medikamenten verursachte – Bewusstseinsstörungen vom Versicherungsschutz erfasst sind
    14. ​ OGH 13. 01. 2026, 10 ObS 140/25y – Nach dem klaren Wortlaut der Härtefallklausel bei der Invaliditätspension (§ 255 Abs 3a ASVG) genügt die bloße (faktische) Arbeitslosigkeit nicht und kann das zwingende Erfordernis einer durchgehenden Arbeitslosmeldung nicht ersetzen
    15. ​ OGH 25. 02. 2026, 7 Ob 200/25z – Ein Unfall liegt auch bei einem Vorgang vor, der vom:von der Versicherten bewusst und gewollt begonnen und beherrscht wurde, sich dieser Beherrschung aber durch einen unerwarteten Ablauf entzogen und nunmehr schädigend auf den Versicherten eingewirkt hat (hier Verschlucken bei Feuerspuck-Workshop)
    16. ​ OGH 25. 02. 2026, 7 Ob 131/25b – Wenn durch einen Prämienzuschlag, einen Risikoausschluss, Verminderungen des Leistungsumfangs oder eine Kombination dieser Maßnahmen ein versicherbares Risiko erreicht werden kann, ist der Versicherer verpflichtet, einen Vertrag anzubieten.
    17. ​ OGH 25. 02. 2026, 7 Ob 10/26k – Der OGH ist zur Auslegung von AGB-Klauseln (hier eines Unfallversicherungsvertrages) nicht "jedenfalls", sondern nur dann berufen, wenn die zweite Instanz Grundsätze höchstgerichtlicher Rechtsprechung missachtete
    18. ​ VfGH 27. 11. 2025, G 146/2025-7 – Ruhen des Krankengeldanspruchs bei Urlaubsersatzleistung (§ 49 Abs 2 iVm § 143 Abs 1 Z 3 ASVG)
    19. ​ VwGH 15. 12. 2025, Ra 2025/08/0090-8 – § 18a ASVG stellt keinen "sozialpolitischen Auffangtatbestand" dar
    20. ​ VwGH 15. 12. 2025, Ra 2024/08/0106 und 0107-7 – Der Begriff der Verfügbarkeit nach § 7 AlVG ist objektiv zu verstehen und nicht mit der individuellen Zumutbarkeit nach § 9 AlVG zu vermengen
    21. ​ VfGH 17. 12. 2025, G 166/2024-17 und G 69/2025-9 – Zurückweisung von Gesetzesprüfungsanträgen wegen zu engen Anfechtungsumfangs betreffend die Entsendung von Versicherungsvertretern der "neuen Selbständigen" (§ 18 SVSG; § 2 Abs 1 Z 4 GSVG)
    22. ​ VwGH 12. 01. 2026, Ra 2025/08/0111-7 – Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung nach § 4 Abs 2 ASVG ist idR eine Tat- und Wertungsfrage des Einzelfalls (Abhängige Beschäftigung einer "Qualitätskontrolleurin" bei Pflegevermittlungsagentur)
    23. ​ OGH 23. 10. 2025, 9 Nc 25/25p – In Hinblick auf eine Erwachsenschutzsache obliegt die Zuständigkeit jenem Gericht, in dessen Sprengel der Mittelpunkt der Lebensführung der betroffenen Person – der etwa durch die Überstellung in eine Justizanstalt begründet werden kann – liegt
    24. ​ OGH 11. 11. 2025, 1 Ob 149/25f – Auch wenn bei der Auswahl des:der gerichtlichen Erwachsenenvertreter:in auf die Wünsche der betroffenen Person Bedacht zu nehmen ist, kommt dieser kein Recht auf eine freie Auswahl der Person zu
    25. ​ OGH 18. 11. 2025, 2 Ob 169/25d – Betroffene haben bei der Bestellung des:der gerichtlichen Erwachsenenvertreter:in kein Wahlrecht, sodass sich die Auswahl allein nach dem Wohl der betroffenen Person richtet und ungeeignete Angehörige – etwa bei Verkennung der Pflegebedürftigkeit – ausgeschlossen werden können
    26. ​ OGH 28. 01. 2026, 8 Ob 142/25b – Gibt es mehrere gerichtliche Erwachsenenvertreter:innen, kommt sämtlichen von ihnen im Verfahren über die Erweiterung, Einschränkung, Übertragung, Erneuerung und Beendigung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung die Stellung eines Rechtsbeistands zu
    27. ​ OGH 25. 02. 2026, 7 Ob 215/25f – Kein Antragsrecht der gesetzlichen Erwachsenenvertretung auf Enthebung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung
    28. ​ VwGH 17. 11. 2025, Ra 2024/11/0076-8 – Eine zu enge räumliche Abgrenzung widerspricht dem Bedarfsprüfungsregime des Krankenanstaltenrechts und führt zur Rechtswidrigkeit der Vorabfeststellung, insbes bei spezialisierten fachärztlichen Leistungsbündeln
    29. ​ LVwG Tirol 20. 11. 2025, LVwG-2025/38/1569-12 – § 24 Abs 4 FSG lässt bei gewichtigen Verkehrsverstößen mit Gefährdungspotenzial und auffälligem Vorverhalten eine verkehrsmedizinische Abklärung zu
    30. ​ VwGH 11. 11. 2025, Ro 2025/11/0002-6 – Die Eintragung in den eHealth-Verzeichnisdienst setzt nicht nur eine datenverarbeitende Tätigkeit im Gesundheitsbereich voraus, sondern auch eine eindeutige Zuordenbarkeit zu einer in der GTelV 2013 normierten Rolle, deren Begriffsinhalt autonom nach österr Recht zu bestimmen ist
    31. ​ LVwG NÖ 14. 01. 2026, LVwG-AV-796/001-2025 – Bei nachweislich häufiger notärztlicher Einsatzpraxis eines First Responders ist das öffentliche Interesse an der Verwendung von Blaulicht und Tonfolgehorn zu bejahen (§ 20 Abs 5 lit e KFG)
    32. ​ LVwG Tirol 9. 12. 2025, LVwG-2024/41/2825-1 – Vergütung nach § 32 EpiG bei Verkehrsbeschränkungen: Kein Ersatz für bloß mittelbare Erwerbsbeeinträchtigungen
    33. ​ VwGH 16. 12. 2025, Ro 2025/11/0017-6 – Inverkehrbringen von Nachfüllbehältern für E-Zigaretten ohne regelkonforme Packungsgestaltung stellt einen Verstoß gegen § 2 Abs 1 Z 1 iVm § 10c TNRSG dar
    34. ​ OGH 26. 01. 2026, 4 Ob 138/25k – Keine Anwendung des Anspannungsgrundsatzes: Unterhaltsanspruch ruht während Verbüßung einer längeren Freiheitsstrafe, sofern ein Einkommenserwerb wegen der Haft unmöglich und kein Vermögen des:der Unterhaltsschuldner:in vorhanden ist, das zur Deckung des angemessenen Unterhalts anzugreifen wäre – dies gilt unabhängig von der Art des Delikts; Unterhaltsbemessung kommt kein pönaler Charakter zu
    35. ​ OGH 30. 10. 2025, 5 Ob 107/25h – Ob eine bei sportlicher Betätigung verursachte Verletzung rechtswidrig ist, hängt davon ab, ob das Verhalten, das für die jeweilige Sportart typische Risiko vergrößert und ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen

​​Glosse

  1. ​ Bundschuh-Rieseneder, Affenpocken – eine Humanerkrankung