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VfGH 27. 11. 2025, G 146/2025-7 – Ruhen des Krankengeldanspruchs bei Urlaubsersatzleistung (§ 49 Abs 2 iVm § 143 Abs 1 Z 3 ASVG)

RechtsprechungAktuelle Rechtsprechung OGH, VwGH, LVwG (Auswahl)ZfG 2026, 25 Heft 1 v. 15.3.2026

VfGH 27. 11. 2025, G 146/2025-7

Der VfGH wies einen Individualantrag auf Aufhebung von § 49 Abs 2 ASVG als unzulässig zurück.

Im arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren erhielt der Antragsteller nach Beendigung seines Dienstverhältnisses während eines aufrechten Krankenstandes eine Urlaubsersatzleistung. Die ÖGK rechnete daraufhin bereits ausbezahltes Krankengeld mit künftig gebührendem Krankengeld auf. Die ordentlichen Gerichte verneinten einen Anspruch auf Krankengeld unter Hinweis auf § 143 Abs 1 Z 3 ASVG, da die Ur-

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