Legalisierung von Cannabis in Deutschland: Vorbild für Österreich?

​​I. Einleitung

Im Juli 2023 legte das deutsche Bundesministerium für Gesundheit einen Referentenentwurf für ein Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG) vor, der mit geringfügigen Abänderungen von der Bundesregierung beschlossen wurde.¹⁾¹⁾Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG) vom 16.8.2023, BR-Drs 367/23 (siehe näher https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/cannabis/faq-cannabisgesetzentwurf.html ). Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf den von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzesentwurf samt den dazugehörigen Erläuterungen (in Hinkunft kurz "Gesetzesentwurf"). Das Gesetz sollte Anfang 2024 in Kraft treten, verschiebt sich nun aber. Die zweite Säule der Cannabis-Legalisierung betreffend die Schaffung eines regionalen Modellvorhabens mit kommerziellen Lieferketten für Cannabis ist noch in Vorbereitung.