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Verfassungsmäßige Prüfung des Systems der Gesundheits-Zielsteuerung

RechtsprechungAktuelle Rechtsprechung OGH, VwGH, VfGH und LVwG (Auswahl)Ssc Dr. Friederike Bundschuh-RiesenederZfG 2022, 123 Heft 4 v. 15.10.2022

I. Allgemeines

Im November 2021 wurde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Systems der Gesundheits-Zielsteuerung eingeleitet und mit Ende August 2022 abgeschlossen. Im Ergebnis wurden zwei Regelungen des Gesundheits-Zielsteuerungsgesetzes1)1)Bundesgesetz zur partnerschaftlichen Zielsteuerung Gesundheit – BGBl I 2017/26 idF BGBl I 2022/146. als verfassungswidrig aufgehoben. Konkret wurden drei Aspekte überprüft, nämlich die Rolle der Zielsteuerungskommissionen2)2)Vgl Pkt III., die Einsetzung der Gesundheitsplanungs-GmbH sowie die Kompetenzmäßigkeit des Gesundheits-Zielsteuerungsgesetzes in Bezug auf Krankenanstalten.

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