Verfassungsmäßige Prüfung des Systems der Gesundheits-Zielsteuerung

​​I. Allgemeines

Im November 2021 wurde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Systems der Gesundheits-Zielsteuerung eingeleitet und mit Ende August 2022 abgeschlossen. Im Ergebnis wurden zwei Regelungen des Gesundheits-Zielsteuerungsgesetzes¹⁾¹⁾Bundesgesetz zur partnerschaftlichen Zielsteuerung Gesundheit – BGBl I 2017/26 idF BGBl I 2022/146. als verfassungswidrig aufgehoben. Konkret wurden drei Aspekte überprüft, nämlich die Rolle der Zielsteuerungskommissionen²⁾²⁾Vgl Pkt III., die Einsetzung der Gesundheitsplanungs-GmbH sowie die Kompetenzmäßigkeit des Gesundheits-Zielsteuerungsgesetzes in Bezug auf Krankenanstalten.