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VfGH 29. 04. 2022, G 29/2022 – Zurückweisung des Antrags zur Aufhebung des COVID-19-Impfpflichtgesetzes mangels Einhaltung der Formalvoraussetzungen

RechtsprechungAktuelle Rechtsprechung OGH, VwGH, VfGH und LVwG (Auswahl)ZfG 2022, 65 Heft 2 v. 15.6.2022

VfGH 29. 04. 2022, G 29/2022

COVID-19-Rechtsprechung VfGH (Auswahl)

Der Antrag richtete sich gegen die "Impfpflicht" an sich, worin die Antragsteller eine Verletzung des Grundrechts

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