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OGH 12. 01. 2022, 13 Os 91/21p – Mund- und Nasenschutz ist bei Vernehmungen nicht generell verboten

RechtsprechungAktuelle Rechtsprechung OGH, VwGH, VfGH und LVwG (Auswahl)ZfG 2022, 65 Heft 2 v. 15.6.2022

OGH 12. 01. 2022, 13 Os 91/21p

Dass Angeklagte oder Zeugen während ihrer Vernehmungen generell keine (im Zuge der 2020 aufgetretenen COVID-19-Pandemie sogar durch Verordnung vorgeschriebene) Mund- und Nasenschutzmaske tragen dürfen, weil sonst die Glaubhaftigkeit ihrer Aussage nicht beurteilt werden könne, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen.

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