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OGH 28. 09. 2021, 9 ObA 45/21i – Eine (mittelbare) Diskriminierung aufgrund einer Behinderung zielt auf Behinderung zum Zeitpunkt der Kündigung ab*)*)Bearbeitung OGH: MMag.a Dr.in Katharina Leitner, Mag.a Laura Fischer, BA, Mag.a Klara Doppler
Bearbeitung VwGH, VfGH und LVwG: Dr. Daniel Wachter

Aktuelle Rechtsprechung OGH, VwGH, VfGH und LVwG (Auswahl)ZfG 2022, 12 Heft 1 v. 15.3.2022

OGH 28. 09. 2021, 9 ObA 45/21i

I. Das Berufsrecht

1. Gem § 7b Abs 1 Z 7 BEinstG darf niemand aufgrund einer Behinderung im Zusammenhang mit einem Dienstverhältnis, insbes auch nicht bei der Beendigung des Dienstverhältnisses, unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden.

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