VfGH 07. 10. 2020, G 289/2020 ua – Keine Verfassungs- bzw Gesetzwidrigkeit von Bestimmungen des ErwachsenenschutzvereinsG sowie einer Verordnung betreffend die Feststellung der Eignung von Vereinen zur Versorgung betroffener Personen, da diesbezügliche Beschränkungen im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers liegen