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OGH 13. 10. 2020, 10 ObS 123/20s – Erklärung über die Beendigung von Leistungen nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz: Verletzung von Aufklärungspflichten durch Sozialversicherungsträger begründet keinen sozialversicherungsrechtlichen Leistungsanspruch

RechtsprechungAktuelle Rechtsprechung OGH, VwGH, VfGH, BVwG und LVwG (Auswahl)ZfG 2021, 25 Heft 1 v. 15.3.2021

OGH 13. 10. 2020, 10 ObS 123/20s

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