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OGH 25. 01. 2017, 7 Ob 199/16i – Freiheitsbeschränkungen nach dem HeimAufG nur, wenn grds Möglichkeit zur willkürlichen körperlichen (Fort-)Bewegung mit Ortsveränderung

RechtsprechungAktuelle Rechtsprechung OGH, VwGH, VfGH, BVwGZfG 2017, 57 Heft 2 v. 15.6.2017

OGH 25. 01. 2017, 7 Ob 199/16i

HEIMAUFENTHALTSGESETZ

1. Nach § 3 Abs 1 HeimAufG liegt eine Freiheitsbeschränkung vor, wenn eine Ortsveränderung einer betreuten oder gepflegten Person gegen oder ohne ihren Willen

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