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OGH 10. 05. 2016, 10 ObS 15/16b – Voraussetzungen des Anspruchs auf Sozialleistungen für EU-Bürger

RechtsprechungAktuelle Rechtsprechung OGH, VwGH, VfGH und LandesverwaltungsgerichteZfG 2016, 90 Heft 3 v. 15.9.2016

OGH 10. 05. 2016, 10 ObS 15/16b

1. § 292 Abs 1 ASVG macht den Anspruch auf Ausgleichszulage davon abhängig, dass der Pensionsberechtigte "seinen rechtmäßigen, gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat".

2. Der EuGH hat die österreichische Ausgleichszulage in seiner Entscheidung vom 29. April 2004, C-160/02, Skalka, als "beitragsunabhängige Sonderleistung" (und nicht als Sozialhilfeleistung im Sinn von "sozialer und medizinischer Fürsorge") qualifiziert.

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