Art 86 EG; Art 86 Abs 3 EG
Sofern die Kommission eine Vorgangsweise nach Art 86 Abs 3 EG gegen einen Mitgliedsstaat ablehnt, kann diese Vorgehensweise auch nicht mittels Klage durchgesetzt werden.
EuGH 22.02.2005, Rs C-141/02 P (EG-Kommission/T-Mobile Austria GmbH)
