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EuGH Rs C-320/03, Kommission/Republik Österreich; Urteil vom 15. November 2005

EuroparechtZER 2005, 165 - 167 Heft 6 v. 1.12.2005

EWGVO Nr. 881/92 ; EGVO Nr. 484/2002 ; EWGVO Nr. 3118/93 ; Art 28 EG; Art 29 EG; Art 30 EG

Die Kommission begehrte die Feststellung einer Vertragsverletzung durch Österreich aufgrund des Fahrverbots für LKWs auf der Inntalautobahn. Begründet wurde dies u.a., daß dadurch der freie Warenverkehr beeinträchtigt wurde.

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