Anknüpfung des Wochengeldanspruchs an Höhe der Notstandshilfe mit Berücksichtigung des Partnereinkommens stellt keine unmittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts dar

OGH 19.11.2013, 10 ObS 118/13w

Schlagwörter:

Wochengeld; Anknüpfung an Notstandshilfe; Berücksichtigung des Einkommens des Ehepartners; Diskriminierung aufgrund des Geschlechts;