Bei Weitergewährung vor BBG 2011 befristet gewährten Pflegegelds sind die davor geltenden Anspruchsvoraussetzungen weiterhin maßgeblich

OGH 19.11.2013, 10 ObS 107/13b

Schlagwörter:

Pflegegeld; Befristung; Weitergewährung; Anspruchsvoraussetzungen; Budgetbegleitgesetz 2011; Übergangsbestimmungen;